Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr meine Politik.“
Dies habe dann „auch zum Aufstieg der AfD geführt“. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident forderte eine grundlegende Änderung der Asylpolitik, der zufolge jeder in Deutschland Asyl beantragen kann. Man könne nicht weiter den Bürgern sagen: „Wir können als Politik hier nichts machen, wir müssen hier das Asylgesetz anwenden und das heißt: Jeder kann hier Asyl beantragen.“ Es gehe um die klare Botschaft: „Wer illegal nach Deutschland kommt, der wird in seine Herkunftsregion zurücktransportiert. Sonst spielen die Leute dieses Spiel nicht mehr lange mit.“ Wenn das Problem der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ nicht nur angesprochen, sondern auch gelöst werde, würden die Umfragewerte der AfD auch wieder zurückgehen. Aiwanger hat unterdessen nach eigener Aussage kein Mitleid mit Ministerpräsident Markus Söder, der trotz der Flugblatt-Affäre an ihm als Minister festgehalten hatte und dessen CSU in den Umfragen seither zurückgefallen ist: „Jeder kämpft in dieser Zeit für sich“. Andere Parteien hätten aus der Kampagne gegen ihn Profit schlagen wollen. Dies gilt laut Aiwanger vor allem für die SPD, aber auch für die CSU: „Die Frage ist nach wie vor offen: Was wusste die SPD wann?“ Und: „Was hat die SPD beeinflusst?“ Aber auch die CSU habe „ungefähr seit 2008 gewusst, dass hier gegen Aiwanger herumgeschnüffelt wird“, so der Freie-Wähler-Chef. Das angekündigte Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, über das antisemitische Flugblatt, welches in Aiwangers Schulzeit in dessen Schultasche gefunden wurde, sowie über den Umgang des Ministers mit der Affäre soll noch vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden: „Ich gehe davon aus, dass das Gespräch noch vorher zustande kommt“, sagte der Söder-Stellvertreter.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
