Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Das ist eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen“, fügte er hinzu. Mit der Rücknahme seiner Unterstützungszusage schwinde das Vertrauen der Wirtschaft in diese Bundesregierung weiter rapide, so der CDU-Politiker. Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland „weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen will“. Er erwarte, dass auch die SPD hier klar Position beziehe, sagte Wüst: „Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe. Unsere energieintensive Wirtschaft braucht eine strukturelle und zielgerichtete Entlastung, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichert.“
Wenn die Industrie abwandere, bekomme auch der soziale Zusammenhalt Risse. „Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern“, so Wüst.
Foto: Hendrik Wüst [dts]
