Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. „Es ist absurd, sich durch selbst auferlegte Finanzierungsbeschränkungen, wie der voreiligen Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse schon im laufenden Jahr, bei strategisch wichtigen Zukunftsfragen handlungsunfähig zu machen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Die Krise darf nicht durch eine restriktive Finanzpolitik verschärft werden. Generelle Ausgabenkürzungen sind kontraproduktiv, stattdessen sollten die öffentlichen Investitionen gestärkt werden“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die Haushaltskonsolidierung kann warten.“ Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Industriestrompreis und Steuerentlastungen für Unternehmen müssten ebenso kommen wie eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung.
„Auch hier rächt sich wieder die unnötige finanzpolitische Selbstbeschränkung der Koalition. Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren“, sagte Truger, der als Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen tätig ist.
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