Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den „falschen Weg“. Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und „da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man der EZB bei der Inflationsbekämpfung unnötig das Leben schwer macht“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix.
„Das sollten wir nicht tun.“ Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen der Industrie verbessert werden. Konkret nannte die Wirtschaftsweise, die Steuern auf den Strompreis zu senken sowie Netzabgaben und Umlagen abzuschaffen und ferner Superabschreibungen, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehen seien. Grimm spricht sich zugleich für eine konsequentere CO2-Bepreisung aus, um mehr Investitionen in die klimaneutrale Wärmeerzeugung und Mobilität zu initiieren.
„Wenn man jetzt hin zu einem umfassenden Emissionshandel im Bereich Wärme und Mobilität steilere Preispfade vorgeben würde und klarmachen würde, man setzt diesen Emissionshandel im Bereich Wärme und Mobilität in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts auch konsequent um, dann hätte man aus diesem Preismechanismus heraus schon ganz große Anreize, tatsächlich in klimaneutrale Wärmeerzeugung und klimaneutrale Mobilität zu investieren. Das wären sehr klare Signale, die die Politik auch jetzt noch nichts kosten“, so Grimm. Gleichzeitig würden durch die höhere CO2-Bepreisung auch Einnahmen generiert, und zwar vorwiegend von Besserverdienenden, da deren CO2-Verbrauch höher sei. „Dieses Geld könnte man nehmen und es pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilen, sodass man dann eine Umverteilung hätte von oberen Einkommensklassen zu unteren Einkommensklassen und damit gleichzeitig die sozialen Härten dieser Transformation abfedern könnte“, so Grimm.
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