Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem „Handelsblatt“.
Die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen machten deutlich, dass die Wirtschaft strukturelle Probleme habe – „von den hohen Energiepreisen über langwierige Genehmigungsverfahren bis hin zum wachsenden Fachkräftemangel“. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mahnte zur Eile: „Nach dem unsäglichen Politiktheater muss das Wachstumschancen-Gesetz in Meseberg beschlossen werden“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Damit müsse die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen. Das Gesetz sei sicher „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, aber weitere müssten folgen. „Ein klares Signal für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wäre, im Steuerrecht auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen.“ DIHK-Präsident Adrian wies darauf hin, dass sich fast überall auf der Welt die Wirtschaft deutlich besser als in Deutschland entwickele. „Deshalb sollten wir die vielen negativen Wirtschaftsdaten als Weckruf verstehen“, sagte er. Notwendig sei jetzt eine „beherzte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“. Die Unternehmen erwarteten weniger Berichtspflichten und durchgängig weniger Bürokratie. „Wir brauchen auch ein klares Signal für eine zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung“, fügte Adrian hinzu. BGA-Präsident Jandura forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept gegen die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung“. Hohe Steuern, Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten minderten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Es gelte nun, die Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Aktuell passiere das Gegenteil.
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