Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert. „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Die Schuldenbremse sei bei Bemühungen um die Sicherung und Stärkung des Industriestandorts ein Hindernis. „Wenn der Bundesfinanzminister so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein“, sagte Wegner. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich bewegen. Im Sinne einer soliden Haushaltspolitik sollte eine Aussetzung der Schuldenbremse zeitlich befristet werden: „Ich kann mir einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen.“ Zum Hinweis, dass CDU-Chef Friedrich Merz an der Schuldenbremse festhalte und ihm wegen seines Vorstoßes zur Aufweichung „aufs Dach“ steigen könnte, sagte Wegner: „Das Rote Rathaus hat ja einen hohen Turm.“ Der CDU-Politiker erklärte, die „schwarze Null“ – der weitgehende Verzicht auf neue Schulden – sei richtig gewesen. „Aber die Welt hat sich durch die zahlreichen Krisen verändert. Wir dürfen die Zukunftsinvestitionen, die jetzt nötig sind, nicht auf die Bürger abwälzen, so wie es die Ampelregierung zum Beispiel beim Heizungstausch plant.“ Es gehe um dringend nötige Investitionen etwa in den Neubau von Schulen, in die Wohnungsbauförderung und weitere Energiehilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. „Wir brauchen einen Industriestromtarif.“ Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, sei gut, so Wegner. „Es darf aber nicht passieren, dass der kleine Mittelständler den Mehraufwand bezahlen muss, den die Industrie als Erleichterung bekommt. Daher brauchen wir auch einen gesonderten subventionierten Tarif für energieintensive Unternehmen.“ Das Bäckerhandwerk und andere Branchen dürften nicht aufgrund der Weltlage pleitegehen. Die hohen Ausgaben in den zurückliegenden Jahren hätten viel mit der Bekämpfung verschiedener Krisen tun, sagte der CDU-Politiker.
„Es geht auch heute darum, die Menschen zu unterstützen und das Land nach vorne zu bringen.“
Foto: Kai Wegner am 16.06.2023 [dts]
