Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig.
„Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland sind diplomatisch in der Region unterwegs. Währenddessen sitzt Frau Baerbock warm und trocken in ihrem Dienstzimmer in Berlin“, kritisierte der CDU-Politiker. „Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer wussten noch, was Pendeldiplomatie bedeutet. Frau Baerbock hat es bis zur Halbzeit der Legislatur nicht gelernt.“ Baerbocks Treffen mit Senegals Außenministerin Aissata Tall Sal am Montag in Berlin, bei dem die Ministerin sich dafür ausgesprochen hatte, den Druck auf die nigrische Militärjunta über Sanktionen aufrecht zu erhalten, also die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas sowie die Europäische Union insoweit zu unterstützen, reiche nicht, so Wadephul. Baerbock müsse „vor Ort mit mehreren Ansprechpartnern von Ecowas reden, insbesondere das wichtigste Land der Region, Nigeria, schnellstmöglich besuchen“. Auch mit der Junta in Niger müsse sie in Kontakt kommen: „Es hilft nichts, wir müssen auch mit problematischen Gesprächspartnern reden. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat das vorgemacht, sie war bereits in Niamey.“
Schließlich kümmere sich die Außenministerin nicht ausreichend um den Abzug der in Niger und Mali stationierten Bundeswehrsoldaten, kritisierte der Unionsfraktionsvize. Zwar sei die Lage der deutschen Stützpunkte derzeit stabil. „Aber die Evakuierung des Personals und vor allem des Materials sind keineswegs gesichert“, sagte Wadephul.
„Die Bundeswehr versucht wie immer, alles möglich zu machen. Aber es gibt zahlreiche offene Fragen. Der außenpolitische Blindflug der Bundesregierung in der Sahel-Region rächt sich schon jetzt“, kritisierte er. Baerbock hatte sich vor dem Putsch im Niger für einen längeren Verbleib der Bundeswehr in Mali eingesetzt.
„Weder Außen- noch Verteidigungsministerium haben die Warnzeichen erkennen wollen, sodass wir in eine chaotische Situation hineingeschlittert sind“, sagte Wadephul. Die Union habe schon im vergangenen Jahr gewarnt, die Einsätze der Bundeswehr in beiden Ländern ohne hinreichende außenpolitische Absicherung fortzusetzen. „Frau Baerbock aber war unbelehrbar – und trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten jetzt in einer Malaise stecken“, so der CDU-Politiker.
Foto: Johann Wadephul (Archiv) [dts]
