Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen „Wortbruch“ hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden „den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren“, widersprechen, sagte bei der Union für den Verteidigungshaushalt zuständige Bundestagsabgeordnete, Ingo Gädechens, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Konkret soll die Passage gestrichen werden, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ erreicht wird. Ohne diese Änderung müsste die Regierung nach geschätzt 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben in diesem und den geplanten exakt zwei Prozent 2024 im Jahr danach Prozentwerte deutlich über der Zwei-Prozent-Marke erreichen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass das Rüstungsziel „ab 2024 jährlich“ geschafft werden soll – unter dem Strich reduziert die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung. Weil aus Sicht von Gädechens „der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen“, werde dieses Versprechen „jetzt einfach einkassiert“. Er kritisierte zudem, dass künftig aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds nicht mehr nur „Ausrüstungsvorhaben“ wie zuletzt der Kauf von Kampfjets, Hubschraubern oder einer Raketenabwehr finanziert werden können, sondern ganz allgemein „Vorhaben“. „Mit der Änderung der Zweckbestimmung“, so der Unionsabgeordnete, „wird es leichter möglich, die dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt zu vertuschen.“ Dass laut dem Gesetzesvorschlag auch zwei Passagen gestrichen werden sollen, wonach das Geld für neue Vorhaben in einzelnen Titeln aufgeführt und nicht für andere Projekte verwendet werden darf, stößt ebenfalls auf harsche Kritik des CDU-Politikers. Damit werde für den Bundesrechnungshof und die Öffentlichkeit insgesamt „endgültig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ausgegeben werden“, so Gädechens. Dies sei „nicht nur ein unseriöses Manöver, sondern zeigt einmal mehr das skrupellose Gesicht der Ampel, welches das politische Klima in der demokratischen Mitte weiter vergiftet“.
Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv) [dts]
