Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, so der CDU-Politiker. „Das ist bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“ Auch für die Bundeswehr selbst sei die Entscheidung fatal, denn sie bewege sich damit „sehenden Auges“ auf den „drohenden Kollaps“ zu, sagte Wadephul dem RND. Die laufenden Kosten müssten nämlich jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.
Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) [dts]
