Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich demnach weiter mit Nachdruck für einen subventionierten Industriestrompreis einsetzen, auch wenn der Vorschlag in Meseberg an der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz gescheitert ist. Es gehe darum, „eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten, eine starke Papierindustrie, eine schöne Glasindustrie, aber auch Chemie und Stahl“. Das sei wichtig für die Wertschöpfungsketten. „Deswegen will ich sagen: Die Debatte ist nicht vorbei“, so Kellner.
Habecks Staatssekretär verwies auf eine breite Unterstützung für die Idee, für energieintensive Unternehmen, die in besonderer Weise von Abwanderung bedroht seien, einen Brückenstrompreis einzuführen, bis durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise sinken würden. Zustimmung dafür gebe aus den betroffenen Branchen, aber auch aus der Union und von der SPD-Bundestagsfraktion und am Mittwoch hätten sich sieben Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit mit Blick auf die Chemieindustrie dafür eingesetzt, sagte Kellner.
Foto: Kabinettsklausur in Meseberg im August 2023 [dts]
