Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet.
So fordert die SPD-Fraktion außer der Einführung eines „Transformationsstrompreises“ eine „Investitionsstrategie für die Wirtschaft“, eine bessere Fachkräftegewinnung, weniger Bürokratie, eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik und eine stärkere internationale Handelspolitik. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, sagte: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, brauchen wir weiterhin massive staatliche und private Investitionen: In neue Industrieansiedlungen ebenso wie in Forschung und Entwicklung, in die Transformation bestehender Unternehmen ebenso wie in Startups, die zu Dax-Konzernen von morgen werden können.“ Die SPD setze auf eine aktive Industriepolitik, die die Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Windkraft, Photovoltaik oder Batteriezellen unterstütze. Besonders fördern will die SPD auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. „Die mit dem Wachstumschancengesetz geplante Klima-Investitionsprämie ist dafür ein wichtiger Baustein, den wir weiter stärken wollen“, so Hubertz. „Die Investitionsprämie muss dabei so ausgestaltet sein, dass sie schnell und auch für mittelständische Unternehmen einen wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“ Das Paket, so heißt es in dem Papier, solle „im Rahmen der letztlich zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden“.
Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv) [dts]
