SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Lüneburg.
Er finde es „toll“, dass der Finanzminister gesagt habe, er sei im Kampf gegen die Kinderarmut auch dafür, Schulen und Kitas besser auszustatten, so der SPD-Vorsitzende. Klingbeil erneuerte zudem seine Forderung nach einem Industriestrompreis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Industrie aus Deutschland verschwindet, weil es das Land, den Wohlstand und das Zusammenleben in diesem Land über Jahrzehnte negativ verändert“, warnte er.
„Industrie, die weg ist, kommt nicht mehr zurück.“ Deshalb kämpfe die SPD um jeden Industriearbeitsplatz. Eine Einigung müsse bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen über den Etat 2024 Anfang Dezember stehen, so Klingbeil. Er nehme sich jetzt vor, „die, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“.
Zu den Skeptikern gehört auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nötig sei dazu ein fachlicher Austausch, aber kein „lauter Streit“ oder eine Konfrontation. Beratungen könnten zum Beispiel im Koalitionsausschuss geführt werden, so der SPD-Chef.
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
