Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei „ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda“, schreiben die Autoren in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Zu den Unterzeichnern zählen der Wirtschaftsweise Achim Truger sowie Peter Bofinger, einer seiner Vorgänger. Auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig wirkte mit. Die Autoren sind allesamt Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. Der Standort Deutschland sei „in keiner guten Verfassung“.
Um dessen Defizite zu beseitigen, fordern sie die Regierung auf, mehr Geld auszugeben. Der Klima- und Transformationsfonds etwa „sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, um auf dem Kapitalmarkt das nötige Geld für gezielte Projekte aufnehmen zu können“, heißt es in dem Papier. Das – gerade gestoppte – Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthalte einige gute Elemente, etwa die Prämien für klimafreundliche Investitionen, „allerdings ist das Fördervolumen mit insgesamt sechs Milliarden Euro viel zu gering angesetzt“. Insgesamt müsse der Bundeshaushalt 2024 „diesen Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume für die Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen“.
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) [dts]
