SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, „Überschriften zu schaffen“ – und zur Gegenfinanzierung müssten dann alle länger arbeiten, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.
„Die Union verspricht gerade allen alles.“ Das sei eine „völlige finanzpolitische Unseriosität“, aber wenn es dann um Respekt gegenüber den Arbeitnehmern und Rentnern gehe, sei man auf einmal sehr schnell dabei – aufseiten der Union, gerade – den Menschen auch Rechte zu nehmen, so Klingbeil. „Auf einmal soll später in die Rente eingetreten werden, es soll länger gearbeitet werden.“ Die Ampel setze stattdessen auf Investitionsanreize, Bürokratieabbau und – wenn es nach ihm gehe – auch auf einen Industriestrompreis als „klares Signal an die Industrie und den energieintensiven Mittelstand“, so der SPD-Chef.
Die Union hingegen wolle „sehr grundsätzlich“ auch den Schutz von Arbeitnehmern infrage stellen, so Klingbeils Vorwurf: „Und das ist nicht das, was ich mir vorstelle unter einem Aufbruch, dass man auf einmal anfängt, denen, die fleißig sind, die jeden Tag hart arbeiten, die das Land zusammenhalten, denen zu sagen: `So, für Euch ist weniger da`, und an anderen Stellen muss dann mehr ausgegeben werden.“ Insofern sei das kein durchdachtes Konzept, das für die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land irgendeinen Nutzen hätte, sagte Klingbeil.
Foto: Lars Klingbeil (Archiv) [dts]
