Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).
Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins. Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden. Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: „Davor kann ich nur warnen.“ Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen“, so Scholz.
„Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
Foto: Kinder auf Fahrrädern am 21.08.2023 [dts]
