Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, drängt die EU dazu, sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung als auch mit den Machthabern im Osten Libyens über Migrationsabkommen zu verhandeln. „Die Machthaber im Osten Libyens haben auch Interessen, bei denen wir als Europäische Union helfen können“, sagte Caspary dem Nachrichtenportal T-Online.
„Das ist dann ein Geben und Nehmen.“ Die EU müsse die Staaten in Nordafrika dabei unterstützen, ihre Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen. „Die jetzige Situation führt dazu, dass nur der, der am meisten Geld zusammenkratzen und damit die Schlepper finanzieren kann, es zu uns schafft.“ Das sei untragbar.
Das bedeute nicht, dass Menschenrechte hintenangestellt werden. Diese Kritik hatte es etwa nach dem Deal mit Tunesien gegeben, den die EU im Juli schloss. „Migration ist auch deswegen ein herausforderndes Thema, weil über allem steht, dass wir über Menschen reden und über die Menschenwürde, die zu beachten ist“, so Caspary. „Wir haben aber in den letzten Jahren erlebt, was passiert, wenn man die Menschenhändler gewähren lässt, wenn man die Migrationsströme nicht unterbindet. Das führte nicht zu einer Lösung des Problems, sondern zu einer Verschärfung.“
Er wies in dem Zusammenhang auch auf die Situation in Deutschland hin und kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Wir sind jetzt wirklich in einer Situation, in der die Städte und Gemeinden bei uns in Deutschland massiv überfordert sind. Von daher muss man einen anderen Weg probieren, und ich wünsche mir, dass da auch die politischen Wettbewerber irgendwann ein Einsehen haben“, sagte er T-Online. „Besonders SPD und Grüne haben da offensichtlich ein Erkenntnisproblem.“
Foto: Libyen (Archiv) [dts]
