Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben.
Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat außerdem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln. Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Für die erste Kammer ist dies nicht gelungen.
Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv) [dts]
