Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Das ist eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden wird.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut „Bild“ beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Demzufolge könnte der Chef der „Werteunion“ der CDU im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zu einem geplanten Staatsstreich der Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Maaßen wies das zurück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Ich bin selbst Betroffener, weil Hans-Georg Maaßen gegenüber meiner Person immer ausfallender wird.“ Die Art seiner Radikalisierung sei irritierend. „Damit wird er zu einer ungeheuren Belastung der Union. Aber außer martialischen Ankündigungen kommt da nichts. Das führt bei Herrn Maaßen zu einer weiteren Radikalisierung.“ Maaßen hatte zuletzt auf dem Youtube-Kanal der österreichischen FPÖ gesagt, Ramelow sei Kommunist, wolle in Thüringen eine „totalitäre Herrschaftsform“ errichten und habe keine Skrupel, „über Leichen zu gehen“ – so wie das „sozialistische Kambodscha“. Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer wurden 30 Prozent der Bevölkerung ermordet.
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) [dts]
