Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.
„Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.“ Besonders die zwei potenziellen EU-Beitrittskandidaten stehen dabei im Fokus. „Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen“, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). „Sie sind deshalb besonders relevant, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.“
Die Abkommen würden „Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, so Stamp. Aus diesem Grund haben die Grünen laut „Tagesspiegel“ ihren Widerstand gegen die Ausweitung dieses Länderkreises aufgegeben. Nach wochenlanger Blockade in der Ressortabstimmung durch das Familien- und das Wirtschaftsministerium ist demnach nun für Anfang September der Kabinettsbeschluss geplant. Zu den Erfolgsaussichten von Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, dass ihm „die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert“ haben.
Harsche Kritik an der Arbeit von Stamp, der noch kein neues Migrationsabkommen zum Abschluss gebracht habe und zudem die falschen Akzente setze, kommt von der Union. Die Ampel habe „mal wieder heiße Luft“ produziert, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“. Stamp bemühe sich „nicht um Rückführungen, sondern um Arbeitskräfteeinwanderung“.
Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
