Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine „unverzichtbare soziale Maßnahme“, um für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen „ihre materielle Existenz sicherzustellen, wenn Klimaschutz über eine CO2-Abgabe erreicht werden soll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Da es bisher kein Klimageld gebe, werde seine Fraktion die geplante Erhöhung des CO2-Preises ablehnen. „Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Auszahlmechanismus staatlicher Leistungen“, sagte Lenkert. Außerdem fordert seine Fraktion, dass die monatliche Auszahlung eines Klimageldes zum Ausgleichen des CO2-Preises geleistet werde. Um die steigenden Energiekosten abzufedern, hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag das sogenannte Klimageld angekündigt.
Bislang wurde es allerdings noch nicht umgesetzt. Mittlerweile steht eine Auszahlung ab 2025 im Raum. Auch der Sozialverband VdK pocht deshalb auf Entlastungen. „Der für 2024 beschlossene CO2-Preis fürs Tanken und Heizen wird Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „Wenn das Klimageld erst 2025 kommen sollte, muss es unbedingt eine Übergangslösung für Menschen mit kleinen Einkommen geben“, forderte sie.
„Sie haben nicht zuletzt durch die hohe Inflationsrate keine Reserven mehr“, mahnte die VdK-Präsidentin. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.“
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