Der Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor. Wie die „Rheinische Post“ und der „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben) berichten, plädiert der Linken-Vorstand in der Präambel des Entwurfs für das Europa-Wahlprogramm für einen gemeinsamen diplomatischen Vorstoß der EU und den zur Brics-Gruppen gehörenden Staaten Brasilien, Indien und China.
„Die Europäische Union muss zum Ende des Krieges beitragen. Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck aufbauen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.“ Zugleich weist der Linken-Vorstand auf die zunehmenden Gefahren der Blockkonfrontation zwischen den USA und China beziehungsweise den USA und Russland hin: „Neue Handelskriege und ein gigantischer Rüstungswettlauf sind die Folge. Die EU rüstet im Schlepptau der USA auf“, heißt es in der Präambel. Der Vorstand der Linken beriet am Wochenende über das knapp 100-seitige Wahlprogramm für die Europawahl im kommenden Jahr, welches ein Parteitag im November in Augsburg beschließen soll. Die EU-Initiative gemeinsam mit China, Indien und Brasilien könne eine „zivile Alternative zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen“ aufzeigen. Weiter kritisiert die Linke in der Europa-Präambel die stetig steigenden Ausgaben für Verteidigung: „Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenotstand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele. Das schafft nicht mehr Sicherheit, weil die Rüstungsausgaben der EU-Staaten längst ein Vielfaches Russlands betragen.“ Pandemie und Krieg hätten gezeigt, wie anfällig der „globale Kapitalismus“ mit über vielen Ländern gestreckten Produktions- und Lieferketten sei. Dies habe zu hohen Preisen für Energie und Lebensmittel überall in Europa geführt. „Die Konzerne reden angesichts der hohen Inflation von einer Lohn-Preis-Spirale, doch tatsächlich ist es eine Profit-Preis-Spirale. Die Löhne bleiben systematisch hinter der Inflation zurück.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, der Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan, kritisierte die zunehmende Macht von Großunternehmen: „Das Europa der Gegenwart wird zu einem großen Teil beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten. Deswegen kommt keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne und keine ausreichende Sozialpolitik zustande.“
Die Linke plädiere für „eine Zeitenwende für mehr Gerechtigkeit, nicht für Krieg“. Co-Parteichefin Janine Wissler warnte vor einem „rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“ in Europa. Die Linke wolle „die Macht der großen Konzerne brechen“ und bleibe „konsequente Friedenspartei“.
Foto: Flagge der Ukraine (Archiv) [dts]
