Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. „Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer mehr Staatsausgaben auf Pump würden wir die Inflation anheizen“, sagte Lindner der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend (Vorab-Aufzeichnung).
Die Inflation sei für ihn das drängendste wirtschaftliche Problem. „Die Inflationsrate ist nicht akzeptabel auf Dauer, und die Wachstumsrate ist zu niedrig.“ Die deutsche Wirtschaft habe „sehr viel Kraft, die wir jetzt aber mobilisieren müssen“, so der Finanzminister. „Deshalb kommt jetzt dieses Wachstumschancengesetz mit den Investitionsanreizen und der Entlastung.“ Auf die Frage, ob die Erhöhung des Bürgergelds den Anreiz zur Arbeit senke, sagte Lindner: „Es muss ein klarer Abstand bleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.“ Beim Bürgergeld gehe es allerdings um die Sicherung des Existenzminimums bei derzeit steigenden Preisen. Der teils öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Ampel-Koalition sei gerechtfertigt, so der FDP-Chef weiter. „Wichtig ist, dass die Ergebnisse stimmen. Ja, manchmal gibt es Geräusche, weil wir Zeit brauchen, uns zu einigen. Aber ich glaube, dass oft die Diskussion die Ergebnisse auch verbessert.“
Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz. „Da hatten viele Menschen Angst. Der Staat steigt jetzt noch in den Heizungskeller, und der Unterhalt des eigenen Hauses ist unfinanzierbar. Das ist besser geworden“, so Lindner.
Foto: Christian Lindner geht durch eine Tür am 29.08.2023 [dts]
