Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“.
„Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es ist diese Regierung, die jetzt endlich eine Antwort darauf findet.“ Nun komme man tatsächlich „weg von einer Bringschuld der Familien, wo sie sich durch unzählige Dokumente durchkämpfen müssen“, hin zu einer „Bringschuld des Staates“. Die Kindergrundsicherung sei eine „Dienstleistung des Staates“, so Lang.
„Und darauf bin ich ziemlich stolz und bin vor allem auch Lisa Paus dankbar, dass sie sich mit so viel Elan für Familien und gegen Kinderarmut eingesetzt hat.“ Die Grünen-Chefin glaube nicht, dass die Einigung ähnlich wie beim umstrittenen GEG im parlamentarischen Prozess noch zerredet wird: „Ich gehe davon aus, dass diese Einigung Bestand hat.“ Die 2,4 Milliarden Euro seien ja auch nicht die Endsumme: „Natürlich werden wir darauf in den nächsten Jahren aufbauen, aber der Einstieg, der Anfang ist jetzt erst einmal gemacht.“ Insgesamt bestehe die Hilfe für Familien ja ohnehin aus verschiedenen Elementen: „Natürlich werden wir am Ende schauen müssen, dass die Zahl sich ja zusammensetzt aus dem Kindergeld, das schon erhöht wurde im letzten Jahr, aus Regelsätzen, die ziemlich sicher ansteigen werden innerhalb der nächsten Jahre, aus dem Geld, das jetzt für die Kindergrundsicherung veranschlagt wird.“
Mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung ist nun der Weg für das Wachstumschancengesetz frei: „Ich hoffe, dass das nur ein erster Schritt ist, dass wir weitere Wachstumsimpulse auf den Weg bringen, denn die braucht die Wirtschaft.“ Überhaupt werde in Meseberg insgesamt „das Thema wirtschaftliche Impulse im Zentrum stehen“. Schwerpunkt sei der Industriestrompreis und eine „Investitionsagenda“, aber das müsse mit sozialen Fragen einhergehen, etwa mit dem „Mietthema“. Man wolle künftig „keine vermeintlichen Koalitionskrisen herbeireden“, so Lang. „Am Ende gilt ja für alle drei Parteien dieser Regierung: Es geht nicht darum: Ist es ein grüner Erfolg, ist es ein gelber Erfolg, ist es ein roter Erfolg? Es kommt zuerst das Land, dann die Partei.“
Foto: Ricarda Lang (Archiv) [dts]
