Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Insbesondere bei Investitionen seien die Förderprogramme jedoch teilweise so kompliziert gestrickt, dass viele Kommunen mittlerweile auf eine Inanspruchnahme von diesen Förderprogrammen verzichteten. Landsberg wünscht sich mehr Pragmatismus. Anstatt kleinteiliger Förderprogramme solle auf Regionalbudgets gesetzt werden, die sich schon bewährt hätten. Ebenso müssten Schwellwerte bei der Vergabe von Aufträgen auf kommunaler Ebene großzügiger vom europäischen Gesetzgeber ausgestaltet werden, erklärte Landsberg. Ähnlich sieht dies der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der sich gegen eine „europarechtliche Überregulierung“ wendet. „Weder muss eine Sparkasse wie die Deutsche Bank reguliert werden, noch müssen kommunale Dienstleistungsaufträge bereits ab gut 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden“, sagte er dem RND. Es müsse eine Konzentration auf wenige große binnenmarktrelevante Themen erfolgen. Für diese böten europäische Regelungen einen Mehrwert, ansonsten schadeten sie und kosteten Akzeptanz.
Foto: Gerd Landsberg (Archiv) [dts]
