SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. „Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist die Erwartung, da muss in Meseberg sehr offen drüber geredet werden“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
Das müsse geklärt werden. „Ich möchte, dass wir zu dem alten Zustand zurückkommen“, sagte Klingbeil. Die Ampel habe „in der Substanz“ viele Dinge vorangebracht, findet Klingbeil, „aber ein so öffentlicher Streit überlagert dann alles und das macht natürlich auch viel Vertrauen kaputt in der Bevölkerung, das führt zu Verunsicherung“. Überhaupt sei ihm noch immer unklar, warum Familienministerin Paus diesen offenen Konflikt überhaupt gesucht habe, so Klingbeil: „Ich habe versucht, für mich herauszufinden, was die Gründe sind – und ich kann bis heute nicht erkennen, was der Grund sein soll.“
Das blockierte Wachstumschancengesetz sei „ein wichtiges Gesetz, das die Wirtschaft stärkt, das Impulse gibt, gerade in einer unsicheren Zeit“, so der SPD-Chef. „Das Gesetz wird kommen, da bin ich mir ganz sicher. Das kommt jetzt zwei Wochen später – das ist wichtig, dass es kommt – aber es war völlig unnötig, das jetzt zu blockieren.“ In der Sache stehe die SPD zur Kindergrundsicherung, so Klingbeil.
Über den Gesetzentwurf müsse „jetzt im Detail diskutiert werden, aber das kann auch geräuschlos funktionieren“. Die SPD sei bei der Stärkung von Familien „völlig klar“, sagte er, „aber Klarheit muss ja nicht bedeuten, dass man sowas mit öffentlichem Streit auch begleitet“.
Foto: Ampel-Spitzenpolitiker Wissing, Klingbeil und Kellner (Archiv) [dts]
