Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin oder Diesel scharf kritisiert. Damit schließe man Teile der Bevölkerung von der Mobilität aus und stärke die AfD, sagte Ernst am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.
„Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird“, so der Linken-Politiker. „Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt.“ Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, dies zu verhindern, indem Einnahmen durch die CO2-Steuer mit einem „Klimageld“ wieder an die Bürger zurückgegeben und Härten sozial ausgeglichen werden.
Ein Startdatum für das „Klimageld“ steht jedoch noch nicht fest, die Einnahmen werden bislang anders verwendet. Ernst beklagte, in weiten Teilen des Landes gebe es noch keine echte Mobilität ohne Auto. „Wir haben noch nicht den Punkt erreicht, dass wir überall in ländlichen Gegenden einen ausgebauten Nahverkehr hätten. Einen öffentlichen Nahverkehr, der als Alternative zum Auto möglich wäre“, so der Ausschussvorsitzende.
„Das heiß, oft sind die Menschen aufs Auto angewiesen.“ Derzeit seien die Energiepreise ohnehin schon hoch. Wenn die Menschen in dieser Situation „zusätzlich nochmal einen Preis draufkriegen, durch höhere Steuern, dann ist das schlichtweg eine Politik, wo ich nur sagen kann: Nein dies ist eine Umweltpolitik, so geht`s nicht. Man muss die Bürger mitnehmen“, sagte Ernst.
„Man braucht erst die Alternativen, bevor man möglicherweise solche Schritte macht. Und die Alternativen sind noch nicht da.“ Der CO2-Preis soll 2024 stärker steigen als geplant, nämlich auf 40 Euro pro Tonne. Tanken mit Benzin und Diesel wird damit um rund vier Cent pro Liter teurer, beim Heizöl sind es etwa fünf Cent.
2014 hatte der Weltklimarat (IPCC) die verursachten Schäden pro Tonne CO2 auf 173,50 Euro beziffert.
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