Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. „Judenhass an Schulen ist auch heute ein massives Problem“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Ich fordere daher eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gibt.“ Hierzu gehöre auch eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung für alle Angehörigen der Schulgemeinde. „Das damalige und das heutige Verhalten von Herrn Aiwanger zeigen einmal mehr die Dringlichkeit dieser Forderung“, so Klein. „Auch, wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur `unter Druck` mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung“, sagte Klein. „Aus meiner Sicht gibt es in der Angelegenheit noch weiteren Aufklärungsbedarf.“ Zuletzt hatte Aiwangers Bruder Helmut behauptet, das Flugblatt stamme aus seiner Feder.
Foto: Felix Klein (Archiv) [dts]
