Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, am Montag.
„Dafür wurden im Laufe der regierungsinternen Beratungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht.“ Die Kindergrundsicherung müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren.“ Dafür braucht es mehr finanzielle Mittel in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, und vor allem eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums.“ Dieses Existenzminimum dürfe nicht mit „willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden“, aber genau damit müsse bei den veranschlagten Kosten für die Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gerechnet werden, so Krüger. Grundsätzlich begrüße man aber, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt „endlich einen Schritt vorwärtsgeht“. Enttäuscht zeigte sich auch der Kinderschutzbund: „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, sagte Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen. Dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde, sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, insgesamt sei das Konzept aber „mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“. Den versprochenen Systemwechsel zu einer Kindergrundsicherung, also eine „echte Reform“ des Familienlastenausgleichs, schaffe die Ampel-Koalition nicht. „Selbst bei der Zusammenführung von Leistungen bleibt zum Beispiel der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten“, so Andresen. Daran werde auch ein neues digitales Antragsportal nichts ändern. „Im weiteren Prozess werden wir sehr genau beobachten, dass die Bundesregierung zumindest ihr Versprechen hält, einzelne Kinder nicht schlechter zu stellen als vor der Reform.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte unterdessen die Einigung: „Das ist ein wirklich gutes Ergebnis, so habe ich es mir von Anfang an vorgestellt“, sagte Dürr am Montagmittag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man entbürokratisiere, digitalisiere und vereinfache die Familienleistungen in Deutschland. „Insofern ist das ein echter Fortschritt.“ Dürr wies darauf hin, dass die Bündelung der Förderleistungen, wie sie das Eckpunktepapier jetzt vorsieht, zwar etwas koste, aber auch die „Rahmenbedingungen“ ändere, in denen Geld ausgezahlt werde.
„Es wird in Zukunft mehr Arbeitsanreize geben. Insofern ist diese Reform auch von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Das ist aus meiner Sicht ein echter Paradigmenwechsel. Nach wie vor ist das größte Armutsrisiko für Kinder die Arbeitslosigkeit der Eltern – gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund sprechen die Zahlen für sich.“
Wichtig sei ihm zudem, dass sich die Regierung mit der Reform innerhalb der Schuldenbremse bewege. „Das Ergebnis hätte man vielleicht auch schon früher haben können“, kommentierte Dürr den zähen Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung. „Ich bin froh, dass Frau Paus sich da bewegt hat.“ Ursprünglich hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bis zu zwölf Milliarden Euro für die Sozialreform gefordert.
Dürr äußerte sich wie auch sein Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Christian Lindner, ablehnend bezüglich deren ursprünglicher Planung. „Eine schlichte Erhöhung von Sozialleistungen hilft nicht effektiv gegen Kinderarmut.“
Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv) [dts]
