Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich, der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat, hat eine Kooperation mit der Partei um Björn Höcke (AfD) nach der Landtagswahl 2024 ausgeschlossen und sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition ausgesprochen. „Meine Wunschkonstellation ist eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP“, sagte Kemmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Das entspricht am ehesten der Mitte der Gesellschaft. Das ist zukunftsfähig.“ Auf die Frage, ob eine Kooperation mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei, antwortete Kemmerich: „Definitiv“. Gerade nach dem Europaparteitag vom Wochenende habe doch der Letzte merken müssen, welche Maske da gefallen sei: „Die Funktionäre sind Menschen, mit denen ich weder privat noch politisch etwas zu tun haben möchte. Ich will den Leuten sagen, die vielleicht ihr Kreuz bei denen machen: Du ziehst eine Niete, schau hinter die Kulissen.“ Er wolle die Menschen vor dem Irrtum bewahren, dass mit dieser Partei irgendetwas besser werden würde. „Die Schwierigkeit ist, dass vielen der Anhänger das egal ist. Sie sagen nur: Es muss sich etwas ändern. Und es ändere sich nur etwas, wenn die anderen Parteien Druck bekämen.“
Für den Fall einer CDU-SPD-FDP-Minderheitsregierung schloss Kemmerich aber nicht aus, dass die AfD Entscheidungen einer solchen Koalition mittragen könnte. „Lassen Sie uns darüber reden, was wir durchbringen. Nicht, mit wem wir etwas durchbringen. Sonst verstellt das den Blick, das Richtige zu tun.“
Er stelle die Sachfrage in den Vordergrund, nicht, wer dafür stimme. „Das lähmt uns.“ Er ergänzte: „Völkische Politik wird es mit den Freien Demokraten nicht geben und auch keine Einschränkung des Asylrechts, aber eine sehr verschärfte Abschiebepraxis.“
Foto: Thomas Karl Leonard Kemmerich (Archiv) [dts]
