Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bringen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt mit Blick auf die derzeitigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft.
Die Konjunktur in Deutschland könne „noch mehr Wachstum verkraften“, fügte er hinzu. Es sei eine wichtige Klausur, nötig sei ein „gutes Miteinander“, so Scholz. „Das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir insgesamt für die Regierung wünsche.“ Man könne eine „sehr erfolgreiche Leistungsbilanz“ im letzten und in diesem Jahr vorweisen. „Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, fügte der Kanzler hinzu. „Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.“ Bei der Kabinettsklausur soll es einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt geben. Auch die Themen KI zur Verwaltungsdigitalisierung sowie Datenschutz stehen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch soll zudem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen werden. Dieses Gesetz hatte direkt nach der Sommerpause für neuen Streit in der Ampelkoalition gesorgt, nachdem es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert hatte. Nach der Einigung der Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung hatte Paus ihren Widerstand aber am Montag aufgegeben.
Foto: Kabinettsklausur in Meseberg am 29.08.2023 [dts]
