Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“, sagte er am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
„Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv“, fügte er hinzu. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Treffen: Was diese Tagung ausgemacht habe, sei „zu verstehen, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind“, sagte er. „Diese Geschlossenheit, die ja nicht eine statische ist, sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, das sicherlich ist der Geist dieser Klausur“, so Habeck weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unterdessen: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie sie schon festgestellt haben, aber es kommt eben auch was dabei raus.“ Mit den Beschlüssen sende man ein „übergreifendes Signal“ an die Wirtschaft, das zeige, „diese Regierung kennt die Lage im Land, sie reagiert, sie handelt“, sagte Lindner. Bei der Klausur einigte sich die Koalition unter anderem auf einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Dazu gehört unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, welches jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro jährlich, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung sowie eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz vorsieht; hinzu kommen ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ sowie Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Zudem plant die Regierung ein sogenanntes „Bürokratieentlastungsgesetz“ mit insgesamt 28 Maßnahmen. Entsprechende Eckpunkte wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen; bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. So soll es künftig möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden.
Keine Einigung gab es unterdessen beim Industriestrompreis: Habeck hatte diesen für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen, Lindner lehnt das weiter ab.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
