Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen, während die Reichsten zum Beispiel mit ihren Privatjets weiterhin nahezu unbehelligt das Klima zerstören können“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Deswegen ist es so wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch immer eine Umverteilung bedeutet.“ Es müsse der Anspruch aller Ampel-Parteien sein, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Klimageld soll die Bürger von den Kosten durch einen steigenden CO2-Preis zu entlasten, technisch dürfte nach Angaben der Regierung eine Auszahlung aber erst ab 2025 möglich sein. Die SPD macht Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), schnell ein Konzept für das Klimageld vorzulegen.
Rosenthal sprach sich zudem dafür aus, mehr Geld für den Klimaschutz auszugeben und dafür an anderer Stelle zu sparen. „Während Teile der Bundesregierung ein selbst auferlegtes Spardiktat erfüllen wollen, ist jetzt eigentlich die Zeit, um massiv in den klimaneutralen Umbau unserer ganzen Wirtschaft zu investieren“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Deswegen müsse darüber gesprochen werden, wie die Staatseinnahmen gestärkt werden könnten. „Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und hat das Potenzial, massiv CO2 einzusparen und zu Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu führen“, fügte Rosenthal hinzu.
„Hieran führt also kein Weg vorbei.“
Foto: Jusos (Archiv) [dts]
