Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für „verkraftbar“. Es sei „vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“, heißt es in einer IW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
So würde selbst bei einem dauerhaften Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Schuldenstandsquote bis 2030 von derzeit 66,3 auf 61,2 Prozent sinken, schreiben die IW-Forscher. Deutschland würde damit trotz einer höheren Verschuldung die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Eine solche Lockerung der Schuldenbremse würde den Haushaltspielraum der Ampel deutlich erhöhen. Im Jahr 2023 würde ein Defizit von 1,5 Prozent einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 61 Milliarden Euro entsprechen.
Eine nachhaltige Verschuldung ohne ansteigende Schuldenstandsquote wäre laut IW bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit „von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich“. Erst ab noch höheren Defiziten würde die Schuldenquote steigen. Bislang erlaubt die Schuldenbremse ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent. Hält der Staat diese Grenze ein, würde die Schuldenstandsquote laut IW bereits bis Mitte dieses Jahrzehnts auf wieder 60 Prozent sinken.
„Dies würde jedoch nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine starke Restriktion auf der Ausgabenseite darstellen, die zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen nicht notwendig ist“, schreiben die IW-Forscher. Zwar seien die Zinsen wieder merklich gestiegen, „allerdings erscheint eine Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaneutralität und Digitalisierung über zusätzliche Schulden zumindest teilweise erforderlich“, heißt es in der Studie weiter.
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