Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.“ Schon seit geraumer Zeit verliere der Standort an Boden im internationalen Wettbewerb, konstatierte der CDU-Politiker: „Die Steuern, Abgaben und Energiepreise sind viel zu hoch, und der Bürokratiedschungel wird immer dichter. So kann es nicht weitergehen.“ Deutschland brauche nun „Führung mit Weitsicht“, sagte Rhein an die Adresse von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Es müssten vor allem Strukturmaßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. „Es braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik“, so Rhein. „Denn wir haben in erster Linie kein Konjunkturproblem, sondern grundsätzlich ein Wachstumsproblem in Deutschland.“ Der Ministerpräsident brachte ein vier Punkte umfassendes Maßnahmenpaket ins Spiel: Die sogenannte Bürokratiebremse müsse etwa auch auf EU-Vorgaben ausgeweitet werden, zudem sollten Investitionen und Innovationen „viel stärker“ gefördert werden, indem zum Beispiel die Verrechnung von Verlusten mit künftigen Gewinnen großzügiger gestaltet werde.
Rhein mahnte überdies an, das Energieangebot stark auszuweiten, indem technologieoffen die Forschung und Anwendung klimafreundlicher Energiequellen wie zum Beispiel der Kernfusion gefördert werde. Als vierten Punkte nannte Rhein „effiziente Rahmenbedingungen für gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ über eine neue Bundesagentur für Einwanderung.
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
