Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin.“ Konkret kritisiert Haseloff unter anderem die mangelnde Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive durch die Bundesregierung. „Was fehlt, ist eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurückmüssen in ihre Heimat“, sagte Haseloff der „Bild“. Dieses Problem könne die Ampel nicht mehr länger vertagen. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“ Aus dieser Einsicht brauche es jetzt „Konsequenzen“: Beispielhaft führte der Ministerpräsident eine Grundschule im sachsen-anhaltinischen Burg an, in der unlängst 49 Grundschüler eingeschult worden waren, wovon nur 15 keinen Migrationshintergrund hätten. „Den anderen fehlen oft elementarste Kenntnisse der deutschen Sprache“, sagte der CDU-Politiker. Das habe natürlich Folgen für das Lernen und die Lernerfolge. „Die Bürger müssen mit diesen Problemen klarkommen“, sagte Haseloff.
Foto: Reiner Haseloff (Archiv) [dts]