Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als vor dem russischen Angriffskrieg“, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.
Es gebe also noch einen „ursächlichen Zusammenhang“ zum russischen Angriffskrieg. „Das rechtfertigt dann noch weitere Maßnahmen des Staates.“ Zur Frage, ob der vergünstigte Strompreis kommt, sagte der Vizekanzler: „Wir ringen noch um den richtigen Weg, wenn ich das so formulieren darf.“ Die hohen Umfragewerte der AfD führt Habeck nicht nur auf die Streitigkeiten in der Koalition zurück. „Rechtspopulismus hat im Moment sowieso Konjunktur und zwar auch in Ländern, die keine Ampelregierung haben“, sagte der Grünen-Politiker. Er sieht zwar auch eine Verantwortung innerhalb der Regierung, fügt aber noch hinzu: „Zu sagen, wenn nur Friede, Freude, Eierkuchen zwischen FDP, SPD und Grünen ist, dann ist der Rechtspopulismus weg, dem wird das auch nicht gerecht.“ Es sei ein tiefergehendes, gesellschaftliches Phänomen, so Habeck.
Foto: Robert Habeck am 29.08.2023 [dts]
