Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die Migrationspolitikerin der „Welt“ (Donnerstagausgaben).
„Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.“ Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, so Polat. Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, begrüßte die Pläne hingegen. „Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.“
In beiden Ländern liege „eine sehr geringe Anerkennungsquote“ vor, was ein Indiz dafür sei, dass abgeschobenen Menschen aus diesen Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung befürchten müssten. Die Einstufung werde „für eine Senkung der Antragszahlen sorgen und damit das deutsche Asylsystem entlasten“, so der FDP-Politiker.
Foto: Asylunterkunft (Archiv) [dts]
