Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Wir brauchen deshalb in einem begrenzten Zeitraum für energieintensive Industrien einen Industriestrompreis.“ Nouripour sagte weiter: „So können wir sicherstellen, dass wichtige deutsche Industriezweige im internationalen Wettbewerb mithalten können und der Wirtschaftsstandort Deutschland für hiesige Unternehmen attraktiv bleibt.“ Die FDP ist weiterhin nicht überzeugt vom Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). „Die Debatte zum Industriestrompreis, zu Subventions- und öffentlichen Investitionsprogrammen in Milliardenhöhe ist mittlerweile nicht nur ermüdend, sondern sie lenkt vor allem vom eigentlichen Problem ab: der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Der Wirtschaftsminister sollte sich nicht im Dickicht immer neuer Subventionsforderungen verirren.“ Was es brauche, sei ein „strategisches Konzept zur Energieversorgung und -sicherheit, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai. „Das muss auch der Wirtschaftsminister endlich begreifen.“
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