Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online.
„Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit der Hinhaltetaktik.“ Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schade dem Ansehen Bayerns. „Wir berufen jetzt eine Sitzung im Landtag dazu ein. Der Fragenkatalog an Hubert Aiwanger muss offengelegt werden.“ Linken-Chefin Janine Wissler fordert unterdessen, dass Söder mit dem Freie-Wähler-Chef bricht: „Söder muss die Zusammenarbeit mit Aiwanger beenden“, sagte Wissler dem Nachrichtenportal T-Online. „Stattdessen überreicht er ihm einen Fragenkatalog und veralbert ihn im Bierzelt. Das ist demokratischen Verantwortungsträgern nicht angemessen.“ Unabhängig von der Flugblatt-Affäre bestehe kein Zweifel daran, dass Aiwanger sich am rechten Rand bewege und Söder hier keine Berührungsängste habe. Wissler weiter: „Das Problem ist weniger Aiwangers Vergangenheit, als seine Gegenwart. Er tritt auf mit von Storch, drischt rechte Parolen auf Kundgebungen und schürt Ressentiments.“ Söder hatte zuvor angekündigt, vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten.
Es sei aber weitere Aufklärung nötig: Man habe an Aiwanger 25 Fragen formuliert, die dieser schriftlich beantworten solle, kündigte der CSU-Chef an.
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
