Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche nicht mehr unmittelbar wirken, kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel zur Unzeit, weil dadurch die Inflation weiter angeheizt werden würde“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Der Ökonom und Steuerexperte Stefan Bach vom DIW Berlin schlägt angesichts der Inflation den Kompromiss vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen noch bis Mitte 2024 zu verlängern. Allerdings spricht sich Bach gegen eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Eine solche Begünstigung „entlastet nicht den lebensnotwendigen Konsum und hilft den Armen kaum“, sagte Bach der Zeitung. Der Ökonom geht durch die abgesenkte Mehrwertsteuer von drei bis vier Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr aus, die seiner Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden könnten.
„Wir haben ohnehin schon zu viele fragwürdige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen – etwa für Hotelübernachtungen, Blumen oder Tierfutter, die sollten auch abgeschafft werden“, sagte Bach. In der Corona-Pandemie hatte die Regierung den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt. Die Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus.
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