Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. „Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.
„Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.“ Buschmann forderte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Widerstand gegen Lindners Steuergesetz aufzugeben. „Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt“, so der Justizminister. „Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat. Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten.“ Der FDP-Politiker empfiehlt der Ampel, „insgesamt weniger übereinander zu schimpfen“, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten. „Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land.“ Die Menschen treibe die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft und sozialen Abstieg um, es brauche „einen Wettbewerb um gute Vorschläge zur Lösung dieses Problems“.
Foto: FDP-Logo beim Parteitag im April 2023 (Archiv) [dts]
