Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können“, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Widersprüchliche Aussagen zwischen den Grünen auf Landes-, Bundes und Europaebene tragen dazu wenig bei. Öffentliche Lippenbekenntnisse noch weniger.“ Kritisch über das Auftreten vom Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU äußerte sich Andreas Glück, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Frau Lemke hat nicht verstanden, dass unsere Landwirte und Winzer Alternativen brauchen, wenn man Verbote macht.“ Lemke müsse „zur Vernunft kommen und sich in Brüssel für Schnellzulassungsverfahren für neue und weniger gefährliche Pflanzenschutzmittel einsetzen“, forderte Glück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), warf Lemke sowie Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) Tatenlosigkeit vor: „Weder von Özdemir noch von Lemke ist bislang irgendein sinnvoller Vorschlag gekommen, um die vielen betroffenen Weinbau-Gebiete in Deutschland zu retten.“ Derzeit laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Pflanzenschutzverordnung. Für die Bundesregierung ist nach Angaben seines Hauses Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir federführend. Eine Sprecherin hatte bereits auf eine vorangegangene Anfrage der „Bild“ mitgeteilt: „Grundsätzlich unterstützt das BMEL die Ziele der SUR, aber die Regelung braucht dringend Anpassungen, die auf unsere spezifischen Voraussetzungen in Deutschland eingehen. Dazu gehört unter anderem die Frage des Referenzjahres für die Reduktionsziele, damit diejenigen, die schon vorangegangen sind, nicht nachträglich bestraft werden.“ Sonderkulturen wie Obst und Wein müssten weiterhin möglich sein, hieß es weiter. Das Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage mit: „Die vorgeschlagenen Regelungen zu den ökologisch empfindlichen Gebieten sind auf EU-Ebene sehr umstritten. Auch wir sehen diesbezüglich Nachbesserungsbedarf. Die Sorgen der Betroffenen nehmen wir wahr. Für die `empfindlichen Gebiete` braucht es eine Definition und Anwendungsvorgaben, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringen.“ Das Bundesumweltministerium stehe in konstruktivem Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber, wie dies gelingen könne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den weiteren Verhandlungen bald konkrete Vorschläge einbringen können.“ Mit der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung will die Europäische Kommission bis 2030 die Menge der von Bauern und Winzern in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide um 50 Prozent reduzieren. In „ökologisch empfindlichen Gebieten“ sind alle Pestizide verboten. Nach Angaben des Deutschen Weinbauverbandes befinden sich mehr als 30 Prozent der deutschen Rebflächen in derartigen Gebieten.
Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse (Archiv) [dts]
