FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
Bisher gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan, da es keine diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Terrororganisation Taliban gibt und das Land als nicht sicher gilt. Der FDP-Politiker fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen in das Land zu finden. „Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden“, so Djir-Sarai.
Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, dem weitere folgen müssten. „Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Es müsse „klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist“. „Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.
Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv) [dts]
