Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben“, sagte Faeser dem „Spiegel“.
„Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Faesers scharfe Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und heutigen Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel. Dieser hatte das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen von Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen“, hatte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Ähnlich argumentierte der CDU-Politiker Jens Spahn in der „Bild“-Zeitung: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, forderte Spahn und plädierte für eine europäische Kontingentlösung für 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr. „Dass wir eine neue Migrationspolitik machen, haben wir als Ampelkoalition bewiesen. Wir haben neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen“, entgegnete die Bundesinnenministerin nun im „Spiegel“. „Gleichzeitig haben wir endlich eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht und damit eine tiefe Spaltung Europas überwunden.“ Mit Herkunftsstaaten würde die Bundesregierung derzeit „intensiv“ über Migrationsabkommen verhandeln, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen.
„Das zeigt: Wir ordnen und steuern die Migration so stark wie keine Regierung zuvor“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) [dts]
