Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. „Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren. Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen – auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen“, sagte Faeser. „Wir wollen außerdem den Schutz vor Sabotageakten verstärken, zum Beispiel auf die IT-Systeme. Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen“, so die Bundesinnenministerin.
„Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten“, sagte die SPD-Politikerin. Die Spionageabwehr sei allerdings bereits deutlich verstärkt worden.
Mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse sagte Faeser: „Die Fälle im Beschaffungsamt der Bundeswehr und beim BND zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage erkennen und verhindern können. Sie zeigen aber auch, dass die Gefahren gestiegen sind seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
