Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem „Spiegel“.
„Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen.“ Es stärke auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, wenn es gelinge, so komplexe Sachverhalte aufzuklären. Der Anschlag im September 2022 habe unmittelbar die Frage aufgeworfen, wie die Bundesrepublik sich besser schützen könne. „Ein Ausfall von kritischer Infrastruktur kann enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben“, sagte Faeser, „ob das Pipelines sind, Stromleitungen oder die Trinkwasserversorgung.“ Auf die Frage, wie sie Deutschland gegen Sabotage wappnen wolle, verweist die Innenministerin auf ein Gesetz, das sie kürzlich vorgelegt habe. Darin würden für elf Sektoren von der Energie über den Verkehr bis hin zur Gesundheits- und Lebensmittelversorgung Mindeststandards festgelegt. Es gehe dabei „nicht nur um Vorsorge gegen Sabotage oder Anschläge, sondern auch gegen Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen“, sagte die Innenministerin. Vollständigen Schutz könne es nie geben, räumt Faeser ein, „aber wir müssen dafür sorgen, dass wir so viel Sicherheit wie möglich haben“. Auch ein Großausfall der Bahn wie im Herbst, nachdem an zwei Orten gleichzeitig Kabel durchtrennt wurden, solle „in Zukunft nicht mehr möglich sein“, so die SPD-Politikerin. Im Zweifel brauche es hier „ein drittes oder viertes Sicherheitsnetz“. Faeser kündigt zudem an, dass die Überprüfung von Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei im deutschen Mobilfunknetz bald abgeschlossen sei. „Wenn die Prüfung durch unsere Expertinnen und Experten ergibt, dass diese Komponenten unsere Sicherheit gefährden können, dann werden wir handeln“, sagte sie. Deutschland müsse „viel stärker als früher“ darauf achten, „dass wir uns bei unserer kritischen Infrastruktur nicht abhängig machen von anderen Staaten“.
Foto: Nancy Faeser am 23.08.2023 [dts]
