Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Investitionen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“.
Deutschland sei „ein wirtschaftsstarkes Land mit guten Perspektiven, aber wir wissen auch, mit was wir herausgefordert sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag in Meseberg. Die Inflation mache sich „auch ganz sicher als eine der Folgen der Energiepreissteigerung aus dem russischen Angriffskrieg“ bemerkbar. Als weitere Herausforderungen nannte Scholz den Fachkräftemangel und die „Nachfrageschwäche einiger Länder“. Das nun geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro jährlich, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung sowie eine „Investitionsprämie“ für Energieeffizienz und Klimaschutz vor.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte in Aussicht, dass die Investitionsprämie auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne. Zudem soll die degressive Abschreibung damit wieder eingeführt und auf den Wohnungsbau ausgeweitet werden. Scholz zufolge soll mit dem Gesetz verhindert werden, dass Investitionen aufgeschoben werden. Mit dem geplanten „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ sollen für Start-Ups die Hürden für den Kapitalmarktzugang, insbesondere für Risikokapital, abgebaut werden.
Dabei soll beispielsweise die Umsatzsteuer für Fondsgesellschaften angepasst werden. Insgesamt soll die Unterstützung eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Als weiteren Punkt nennt die Regierung den „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem 2024 insgesamt 58 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, die Halbleiterproduktion und den Aufbau der Wasserstoffindustrie zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem wird auf den Bundeshaushalt verwiesen, aus dem 54 Milliarden Euro für Schienen, Straßen und Brücken, E-Auto-Ladesäulen, Glasfaserleitungen und den Wasserstoffhochlauf investiert werden.
Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen sollen erhöht und ein Wagniskapitalfond weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Bundesländern sei ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ in Arbeit, heißt es weiter in dem Maßnahmenpapier. Dies sei „ein zentrales Thema, von dem wir übrigens hoffen, dass viele mitmachen in den Ländern und den Gemeinden, weil das nur als Gesamtprojekt für unser Land funktioniert“, sagte Scholz. Außerdem nimmt die Ampel erklärtermaßen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ins Visier.
Dadurch solle der Strompreis fallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man habe das Genehmigungstempo in dem Bereich bereits halbiert. Der Wirtschaft sollen außerdem Handelsabkommen helfen. Für die deutsche Wirtschaft wolle er neue Märkte erschließen, so Habeck.
„Ich wage zu behaupten, dass es wenige Zeiten gab, wo so viele Freihandelsabkommen gleichzeitig verhandelt oder vorangebracht wurden.“
Foto: Kabinettsklausur in Meseberg am 29.08.2023 [dts]
