FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Tatsächlich sind die Subventionen in der EU sogar deutlich höher als es der Inflation Reduction Act in den USA ist“, sagte er mit Blick auf das US-Subventionsprogramm, von dem in der „Investitionsagenda“ der Grünen-Fraktion die Rede ist. „Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen.“ Er freue sich über jede Unterstützung genau dort anzusetzen. „Aber neue Subventionen in Deutschland auf Pump, sind nicht die Lösung“, findet der FDP-Fraktionschef. „In jedem Fall wäre es richtig, für zusätzliche private Investitionen durch mehr Entlastung zu sorgen“, sagte er. Das Wachstumschancengesetz leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Dürr bringt zudem eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten ins Spiel. „So könnte die degressive AfA, die bereits 2022 für Investitionsimpulse gesorgt hat, wieder eingeführt werden.“ Neun von zehn Euro würden durch die Privatwirtschaft investiert. „Da ist der Hebel am größten. Wenn es hier bei den Grünen eine neue Offenheit gibt, dann würde mich das sehr freuen.“
Die Spitze der Grünen-Fraktion hatte zuvor eine „Investitionsagenda“ vorgelegt, mit der die Konjunktur wieder Schwung bekommen soll. Sie sieht unter anderem Investitionen in Zukunftstechnologien oder in den Gebäudebereich vor.
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
