Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds will die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.“ Eine „weitere Umverteilung“ dürfe es nicht geben, sagte Djir-Sarai. „Es muss nun ums Erwirtschaften gehen. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen.“ Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, spricht sich zugleich für eine Entlastung der Beschäftigten aus. Dringend nötig seien „Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt“, sagte Teutrine der „Bild“. Konkret schlägt er „eine deutliche Anhebung von steuerlichen Freibeträgen“ vor sowie die Rücknahme der Anhebung der Arbeitslosen- und Pflegebeiträge. Außerdem müsse die „Gleitzone zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ so gestaltet werden, dass „niedrige Einkommen nicht von Sozialabgaben erdrückt werden“.
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
