FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten „Klimageldes“ gefordert hatte. „Das Bundesfinanzministerium hat bereits zugesichert, dass noch in dieser Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen geschaffen werden sollen“, sagte Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
„Daher ist die Aufforderung von Frau Esken ein verzichtbarer Beitrag in der Debatte.“ Stattdessen müsse man „wegkommen von dem Subventionsregime, wie es die Koalitionspartner unterstützen“, um direkte Entlastungen finanzieren zu können. Gemeint ist damit, dass das Geld im Klima- und Transformationsfonds, in das die CO2-Erlöse fließen, auch für die Bahn oder Chipfabriken herangezogen werden soll. Mit dem Klimageld sollen den Bürgern Einnahmen aus der CO2-Steuer zurückerstattet werden.
Bürger, die weniger CO2 verbrauchen als ihre Mitbürger, würden bei einer vollständigen Erstattung unterm Strich dazugewinnen. Je höher die CO2-Steuer, desto höher ihr Gewinn. Djir-Sarai sagte, es sei das Verdienst des Bundesfinanzministers, „dass der CO2-Preis mit 40 Euro pro Tonne unter dem Niveau bleibt, das die Große Koalition ursprünglich vorgesehen hatte und das auch die Koalitionspartner in der jetzigen Regierung gefordert hatten“. Mit dieser „maßvollen Erhöhung“ des Preises würden die Menschen und Betriebe in Deutschland nicht über Gebühr belastet.
Von einem „Vertrauensbruch, der die Akzeptanz der CO2-Bepreisung beschädigt“ sprach dagegen der klimapolitische Sprechers der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU). Die Ampel verabschiede sich vom Versprechen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung allen Bürgern zurückzugeben. Bis es zu der zugesagten Auszahlung kommen könne, sei „die Klimakasse längst gemeinsam geplündert“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“. Da nütze es auch nichts, wenn SPD-Chefin Saskia Esken den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „auffordert, beim Klimageld endlich in die Pötte zu kommen“, sagte der CDU-Bundesvize.
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
